Verband der Verwaltungsbeamten des
höheren Dienstes in Thüringen e.V.

Der tbb hat die Mitgliedsgewerkschaften um einen Beitrag zu ihrer Position zu Europa gebeten. Beigefügt können Sie den Beitrag des vhdt lesen.

Was ist für den vhdt Europa?

Europa ist für uns mehr als nur eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft. Europa ist für uns Garant für Frieden und Wohlstand. Eine derart lange Phase des Friedens wie die, in der wir leben, ist für Europa sonst nicht überliefert. Allein dies fortzusetzen ist es wert, den europäischen Gedanken weiter zu führen.

Europa ist für uns ein notwendiges politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu anderen großen Wirtschaftsträumen, weil die Gemeinschaft mehr leisten kann als der einzelne Nationalstaat. Zugleich ist Europa unvollkommen, wie sich insbesondere in der Außenpolitik zeigt.

Erkennt man Europa als eine Organisation von überragender Bedeutung für West- und Mitteleuropa für uns an, ist es nur konsequent, wenn diese Gemeinschaft unser tägliches Leben mitbestimmt. Umgekehrt muss aber auch der Einfluss des Einzelnen auf Europa Gewicht haben und an solchem gewinnen. Das klassische Instrument hierfür sind die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Das EP ist umso wichtiger geworden, als es sich im Laufe der Zeit Bedeutung gegen die oftmals nationalen Interessen des Europäischen Rates erkämpft hat und hoffentlich weiter an politischem Gewicht innerhalb der EU gewinnen wird.

Man mag über die europäische Regelungsdichte gelegentlich schmunzeln und schimpfen. Nichtsdestoweniger sind europäische Regelungen erforderlich. Eine Gemeinschaft benötigt zum Funktionieren Regeln. Dies sind auf staatlicher Ebene Gesetze, im europäischen Kontext Richtlinien und Verordnungen.

Dass das Prinzip der Subsidiarität stärker beachtet werden sollte, ist eine andere Frage. Aber wir benötigen einen Katalog europaweit einheitlicher Regelungen. Deren Umfang und das Rechtsetzungsverfahren müssen immer wieder auf Sinn, Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit hin überprüft werden.

Dass uns Europa und die Europawahl betreffen, steht außer Zweifel. Europäische Regelungen betreffen uns täglich, aber auch europäische Wohltaten, wie die Regionalförderung (EFRE, ESF und ELER).

Vieles von dem, an das wir uns gewöhnt haben, gäbe es ohne Europa nicht. Zu nennen sind hier immer wieder der Frieden, aber auch die Reisefreiheit. Ohne europäische Regelungen gäbe es keinen fairen Wettbewerb in Europa. Dies betrifft sowohl die Unternehmen und die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze durch den geordneten Wettbewerb sicherer sind, als auch alle Bürger, führt man sich das europäisierte Verbraucherschutzrecht vor Augen (siehe auch https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bilanz-vor-der-europawahl-was-uns-das-europaparlament-gebracht-hat-bruessel-strassburg-100.html?fbclid=IwAR1Z9cq7UUwenzcLs-m2AXeuPWynAp__YGd3E6q4dVirckONiuTihm).

Um den aufkommenden nationalistischen Strömungen in Europa dauerhaft entgegen zu treten, müssten die Europäische Union, wie auch jeder Mitgliedstaat, offensiver die Grundsätze, Mechanismen und Errungenschaften in der eigenen Bevölkerung vertreten und bekannt machen. Das Verständnis für die EU ist in dieser Hinsicht, gerade auch in den Zeiten von Griechenland- und Flüchtlingskrise sowie dem BREXIT kein Selbstläufer.

Europa ist nicht perfekt und wird es wohl auch nie werden. Aber es ist als grenzüberschreitendes quasi staatliches Konstrukt besser, als alles andere, was es bislang auf diesem Kontinent gab. Hieran zu arbeiten ist uns Aufgabe und Verpflichtung!

HAUPTMENÜ

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